Haftungsausschluss 1. Inhalt des Onlineangebotes Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 2. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. 3. Urheber- und Kennzeichenrecht Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines Für alle Bestellungen sind nur diese Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend. Abänderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen und Eigenschaften und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden. Die Art der abgeschlossenen Bestellung stellt einen Werklieferungsvertrag dar – Rücktritt bzw. nachträgliche Änderungen sind lt. Gesetzgeber nicht möglich. Vom Lieferwerk vorgenommene technische Änderungen, Muster- und Farbabweichungen gelten als vom Besteller genehmigt. Treten zwischen Auftragserteilung und Lieferung unvorhergesehene Verzögerungen ein, gleichgültig aus welchem Grunde, gelten, wenn zwischen Auftragserteilung und Lieferung mehr als vier Monate verstrichen sind, die am Lieferungstag gültigen Preise anstelle der im Auftrag angegebenen als vereinbart. Erfüllungsort ist Berlin. Gerichtsstand ist für beide Teile – soweit gesetzlich zulässig – Amtsgericht Charlottenburg und Landgericht Berlin. 2. Zahlungsbedingungen Der Rechnungsbetrag ist bei Lieferung bzw. Montage fällig und nur an den Überbringer der Rechnung oder an die Firma BS Jalousienprofi GmbH oder auf das Konto bei der Berliner Volksbank IBAN DE 98100900005652303023 (BIC BEVODEBB) zu zahlen - nicht an einen Vermittler oder Vertreter. Bei Zahlungsverzug werden 8% über dem Basiszinssatz fällig. Im Falle einer Anzahlungsvereinbarung ist der Vertragspartner – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – verpflichtet, bei Vertragsschluss mindestens fünfzig (50) Prozent (%) des vereinbarten Kaufpreises anzuzahlen. 3. Lieferung und Abnahme Angaben des Lieferanten über die Lieferzeiten sind unverbindlich und nur als annähernd zu betrachten. Wird die Herstellung oder Lieferung des bestellten Gegenstandes durch Umstände, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, unmöglich oder übermäßig erschwert, ist der Lieferant berechtigt, Lieferfristen angemessen zu verlängern oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Lieferung und Montage erfolgen nach vorheriger Benachrichtigung seitens des Lieferanten. Hält der Besteller zwei ihm mitgeteilte Montagetermine nicht ein, besteht kein Anspruch auf Montage seitens des Lieferanten, sondern lediglich auf Zustellung der Ware. Für diesen Fall ist der gesamte Rechnungsbetrag zzgl. der Zustellungskosten sofort fällig. Der Lieferant ist berechtigt, die für den Fall des Verzuges des Bestellers vereinbarten Leistungen zu verlangen sowie außerdem Lagergeld in Höhe von 1,- Euro pro Tag Jalousie oder bis zu 50,- Euro pro Monat je nach Art und Umfang der Ware, wenn andere Gegenstände als Jalousien bestellt wurden. Für jeden späteren Liefer- bzw. Montagetermin, den der Lieferant dem Besteller mitgeteilt hat, sind ferner zusätzlich 25,- Euro als Zeit- und Wegegeld sowie Transportkosten zu zahlen. Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass die Firma BS Jalousienprofi die jeweils vertragsgegenständlichen Waren im Falle einer Anzahlungsvereinbarung gemäß Ziff. 2 dieser AGB bei ihren Lieferanten erst nach Eingang des vereinbarten Anzahlungsbetrags bestellt. 4. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen bleibt die bestellte Ware Eigentum des Lieferanten. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des gekauften Gegenstandes ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten unzulässig. Wird die Ware von dritter Seite irgendwie in Anspruch genommen, insbesondere gepfändet, ist der Besteller verpflichtet dem Lieferanten hiervon unter Beifügung der schriftlichen Unterlagen, insbesondere Pfändungsprotokolls, unverzüglich Mitteilung zu machen. Alle zur Beseitigung der, Eingriffe Dritter aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat der Besteller dem Lieferanten zu erstatten. 5. Gewährleistung Der Besteller muss dem Lieferanten Beanstandungen innerhalb der gesetzlichen Frist schriftlich anzeigen. Bei berechtigter Beanstandung des Bestellers beschränkt sich dessen Recht auf eine Nachbesserung des gelieferten Gegenstandes. Nach Wahl des Lieferanten kann im Einzelfall anstelle des Nachbesserungsrechts auch ein Minderungsrecht des Bestellers eingeräumt werden. 6. Widerrufsbelehrung Ist der Käufer ein Verbraucher gem. § 13 BGB oder eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu, wenn der Kauf bzw. die Bestellung außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers oder ausschließlich über Fernabsatz erfolgt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ansonsten gilt:Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, übermitteln Sie uns bitte die eindeutige Erklärung Ihres Entschlusses, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Der Widerruf ist zu richten an: BS Jalousienprofi GmbH Scharnweberstraße 116 13405 Berlin Im Falle des Widerrufs per E-Mail: bsjalousienprofi@gmail.com Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 7. Sonstiges Die Unterschrift einer Ehefrau wird abgegeben im Rahmen der Schlüsselgewalt und zugleich im eigenen Namen. Eine Stornierung hat nur Gültigkeit durch die Firma BS Jalousienprofi GmbH durch eine Abstandssumme von 40% des Nettobetrages.
Gewährleistung und Mängelrügen Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Erhalt der Ware. Hinsichtlich des Mangelbegriffs gelten konkretisierend die Regeln dieser AGB unter Ziffer IV (s.u.) Die Firma BS Jalousienprofi gibt auf alle Einbauten eine Garantie von 2 Jahren Kommt der Vertrag mit einem Unternehmen zu Stande, gilt folgendes: Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollte trotz alle angewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mangelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheiten zu Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Mängelansprüche bestehen nicht bei der nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei der nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlich Abnutzung oder Verschleiß. Darüber hinaus und ergänzend gelten die Gewährleistungsregeln unter Ziffer VII. die AGB, vgl. unten. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Auftragnehmern, die Unternehmer sind, beträgt zwölf Monate für bewegliche Sachen nach deren Ablieferung beim Auftraggeber. Dagegen bleiben gesetzliche Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch aus § 478 BGB unberührt. Bei einer gewünschten Wandanschlussverfugung durch Acryl kann nicht gewährleistet werden, dass diese Fuge durch das Beladen des Möbelstücks oder Arbeiten des Objekts nicht reißt. Bei Rissbildung stellt dies keinen Mangel dar. Geringe Abweichungen von den Maßdaten zu liefernder Einrichtungsgegenständen sind handelsüblich und soweit dem Auftraggeber zumutbar, auch zulässig.
Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. 5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. |